Die europäische IT-Wirtschaft kann nach Ansicht von Helmut Fallmann, Mitglied des Vorstands der in Frankfurt börsennotierten Fabasoft AG, zur Jobmaschine werden. Allein im Cloud Computing steckt ein Marktpotenzial von 160 Milliarden Euro und 2,5 Millionen neuen Jobs bis 2020. Dafür braucht es aber mehr statt weniger Europa – und einen europaweiten Datenschutz. „Nationaler Protektionismus und Blockadepolitik bei wichtigen Gemeinschaftsentscheidungen sind völlig untauglich dafür, die krisengeschüttelte Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Daher ist zu hoffen, dass das Europaparlament demokratisch gestärkt und nicht geschwächt aus den Wahlen hervorgeht“, erklärt Fallmann mit Blick auf die Wahlen am 25. Mai. „Die Wirtschaft braucht ein klares Signal für den Datenschutz und einen digitalen Binnenmarkt.“

Jüngst wurde die Datenschutzgrundverordnung parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Für Fallmann ist dies ein Positiv-Beispiel der parlamentarischen Arbeit der EU-Abgeordneten und zeigt, wie wichtig die politische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist. Gut ist der Beschluss nicht nur für den Verbraucherschutz, wie Fallmann erklärt: „Der einheitliche europäische Datenschutz ist grundlegend dafür, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Und den benötigen wir, wenn die europäischen IT-Anbieter im amerikanisch dominierten Wettbewerb bestehen wollen.“ In rein nationalen Schutzmaßnahmen vor Spähattacken, wie sie einige Unternehmen derzeit betreiben, sieht er keine auf den gesamten Markt übertragbare Lösung. Denn gerade Business-Anwender agieren international und nicht nur innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen.

Helmut Fallmann, der die europäische Kommission bei ihrer Cloud-Strategie berät, fordert daher auch, dass die endgültige Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung durch die Mitgliedsstaaten nicht lange auf sich warten lassen darf. Sonst gehe es mit der Entwicklung weiterer wichtiger europaweiter Standards für die IT und mit der Überwindung technologischer Insellösungen nicht voran. Wie brisant die Fragen rund um Spionageschutz weiterhin sind, zeigte zuletzt auch das Urteil eines New Yorker Bundesgerichts, demnach US-Unternehmen sehr wohl Daten auf Verlangen der NSA herausgeben müssen, selbst wenn diese im Ausland gespeichert sind. Der Datenschutz bleibt damit auch nach den Wahlen einer der zentralen Gemeinschaftsaufgaben in Europa.

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