Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat eine Fachgruppe für den Themenbereich Immaterialgüterrechte gegründet. Vor allem das Urheberrecht an Computerprogrammen und das Patentrecht bestimmen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Softwaremarkts. Der BITMi will mit Gründung der Fachgruppe die Gesetzgebung auf diesen Rechtsgebieten zugunsten des Mittelstands stärker beeinflussen. Die Gründungsversammlung der Fachgruppe fand im Düsseldorfer Coworking Space „GarageBilk“ statt. Zum Sprecher der Fachgruppe wurde der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rasmus Keller gewählt. Keller beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Themen des Urheber- und Patentrechts und war 2013 als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Bundestages zum Antrag „Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“ (17/13086) geladen.

Zeitgleich mit der Gründung der Fachgruppe stellt der Bundesverband Informations- und Informationstechnologie (BIKT) seine Tätigkeit ein. Der assoziierte Mitgliedsverband hatte sich im Vorfeld mit dem BITMi über die Übernahme der Interessenvertretung auf dem Gebiet der Immaterialgüterrechte durch den BITMi und die Möglichkeit des Übertritts seiner Mitglieder verständigt. Durch die Überführung der Interessenvertretung in einen größeren Rahmen werden die engagierten Mitglieder von organisatorischen Aufgaben zugunsten der Konzentration auf die inhaltliche Arbeit entlastet. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün sprach seine Anerkennung für die Leistungen des BIKT aus: „Wir danken dem BIKT für seine erfolgreiche Tätigkeit und freuen uns, dass seine Mitglieder ihre Arbeit in der neuen Fachgruppe des BITMi fortführen“.

Die Fachgruppe wird sich besonders mit Optionen des Gesetzgebers zur Stärkung des Urheberrechts an Computerprogrammen gegenüber dem Patentrecht beschäftigen, wie es der BITMi in seinem aktuellen Positionspapier fordert.

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